Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie

Richtlinie
zur Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen (EXIST-Forschungstransfer)
im Rahmen des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ – Neufassung –

Vom 21. April 2020

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen der Förderung

1.1 Zuwendungszweck

Mit EXIST-Forschungstransfer sollen Gründungsteams an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Gründungsvorbereitung und Umsetzung technisch besonders risikoreicher und aufwändiger Entwicklungsarbeiten unterstützt werden, deren Ergebnisse die wirtschaftliche Basis für eine wachstumsorientierte Unternehmensgründung bilden.

Damit soll EXIST-Forschungstransfer dazu beitragen, junge wachstumsstarke Unternehmensgründungen im High-Tech-Bereich zu mobilisieren, die neuesten Forschungsergebnisse aus der akademischen Forschung in die Anwendung zu überführen und damit eine besonders effektive Form des Wissens- und Technologietransfers zu voll- ziehen. Vorzugsweise handelt es sich um Technologiebereiche mit relativ langen Entwicklungszeiten wie z. B. die Energie-, Umwelt-, Bio- und optische Technologie, die Material-, Mikrosystem- und Medizintechnik sowie Teile der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Darüber hinaus hat EXIST-Forschungstransfer folgende Unterziele:

– Mehr wissenschaftliche Mitarbeiter aus der Forschung für die berufliche Option als Unternehmer zu interessieren und zu qualifizieren.

– Die aus der Förderung hervorgehenden Gründer zu befähigen, einen wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsplan zu erstellen und externe Finanzierungsmittel zum forcierten Unternehmensaufbau und Markteintritt einzuwerben.

1.2 Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gewährt aus dem Einzelplan 09 des Bundeshaushalts und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den Allgemei- nen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle (Nummer 6.1) entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel sowie der ESF-Mittel.

Im Zusammenhang mit Nummer 2.1.1 erfolgt die Kofinanzierung aus dem ESF auf der Grundlage des Operationellen Programms des Bundes für den ESF Förderperiode 2014-2020 (CCI: 2014DE05SFOP002), der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Strukturfonds- verordnung) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezem- ber 2013 (ESF-Verordnung).

Jegliche Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage (z. B. Verordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 – Durchführungsverordnung).

Die Förderung nach diesen Richtlinien ist der Investitionspriorität zu Buchstabe a Ziffer iii zugeordnet. Es handelt sich um eine Förderung zugunsten „Selbstständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) 1304/2013.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung umfasst folgende Förderphasen:

2.1 Förderphase I: Projektförderung der Entwicklungsarbeiten zur Gründungsvorbereitung („Pre-Seed“)

2.1.1 In Förderphase I werden an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland Forscherteams geför- dert, die Entwicklungsarbeiten zur Klärung grundlegender Fragen einer Umsetzung wissenschaftlicher Ergebnisse in technische Produkte und Verfahren durchführen, die darauf basierende Geschäftsidee zu einem Businessplan aus- arbeiten und die geplante Unternehmensgründung gezielt vorbereiten.

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2.1.2 Die Förderung beinhaltet eine begleitende Beratung der Gründerteams durch ein gründungsunterstützendes Netzwerk.

2.2 Förderphase II: Projektförderung der Entwicklungsarbeiten beim Unternehmensstart („Seed“)

Gegenstand der Förderung sind weitere Entwicklungsarbeiten, Maßnahmen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit im neu gegründeten Technologieunternehmen sowie die Schaffung der Voraussetzungen für eine externe Unternehmens- finanzierung.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Für die Förderphase I sind antragsberechtigt Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland, die die in Nummer 2.1 genannten Forscherteams beschäftigen.

Die Antragsteller müssen in ein gründungsunterstützendes Netzwerk (Gründungsnetzwerk) eingebunden sein, das folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • –  Breites und verzahntes Leistungsangebot für Gründerbetreuung und Coaching, auf das die antragstellende Ein- richtung zurückgreifen kann.

  • –  Beteiligung von mehreren aktiven und erfahrenen Partnern aus dem regionalen Umfeld der Gründungsunterstüt- zung.

  • –  Vorhandensein einer zentralen Anlaufstelle für Gründer.

  • –  Sicherung der nachhaltigen Existenz des Gründungsnetzwerks.

  • –  Erfahrungen in der Unterstützung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft.

    3.2 Antragsberechtigt für die Förderphase II sind ausschließlich kleine technologieorientierte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit Unternehmenssitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland, welche die Kriterien der EU-Kommission für Kleinstunternehmen zum Zeitpunkt der Bewilligung erfüllen (Definition gemäß Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen; ABl. L 124 vom 20. 5. 2003 S. 36) und die im Verlauf oder als Ergebnis der Förderphase I gegründet wurden. Deutlich mehr als 50 % der Geschäftsanteile müssen sich im Eigentum der im Unternehmen tätigen Gründer, insbesondere der Know-how-Träger aus dem Forscherteam, befinden. Zumindest ein Mitglied des Forscherteams muss in die Geschäftsführung eingebunden und ausschließlich im Unternehmen tätig sein. Auch für ein noch in Gründung befindliches Unternehmen kann bereits eine Förderung für die Förderphase II beantragt werden. Die Gründung muss bis zur Inanspruchnahme vollzogen sein.

    Die Zuwendung in der Förderphase II ist als Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) und in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV frei- gestellt. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 AGVO dürfen dabei einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

3.3 Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine För- derung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgaben- ordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Förderphase I

  • –  Die Mitglieder des Forscherteams müssen über einen akademischen Abschluss verfügen (mindestens Diplom, Master oder vergleichbar), wobei ein Mitglied des Forscherteams ein Techniker oder ein Laborassistent sein kann.

  • –  Der Projektleiter hat Erfahrung im Projektmanagement nachzuweisen. Im Team wird Technologieexpertise und unternehmerisches Potenzial vorausgesetzt.

  • –  Die grundlegenden Arbeiten des zu bearbeitenden Projekts müssen aus einem Forschungsprojekt bzw. einer anderen wissenschaftlichen Arbeit hervorgehen, die unter Beteiligung eines oder mehrerer Mitglieder des Forscher- teams durchgeführt wurde und nachhaltiges Potenzial einer wirtschaftlichen Verwertung erkennen lässt. Ausgangs- punkt ist immer eine technische Basisinnovation. Der „proof of principle“ muss bereits erbracht worden sein.

  • –  Das Projekt muss auf eine technisch besonders anspruchsvolle innovative Produkt- oder Verfahrensidee gerichtet sein, deren Realisierung reine Entwicklungsarbeiten von mindestens ein bis eineinhalb Jahren erfordert. Das Projekt muss mit erheblichen, aber kalkulierbaren technischen Risiken verbunden sein.

  • –  Das Projekt wird nicht durch andere Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Kommission gefördert.

  • –  Die Antrag stellende Hochschule bzw. Forschungseinrichtung verpflichtet sich, dem Forscherteam entsprechende Arbeitsmöglichkeiten (Grundausstattung an Laboreinrichtungen und sonstige Infrastruktur) zur Verfügung zu stellen und das Forscherteam in allen Belangen zu unterstützen.

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  • –  Eine grundsätzliche Vereinbarung über die Nutzung der geistigen Eigentumsrechte aus der Förderphase I sowie der zugrunde liegenden Forschungsidee muss zu Projektbeginn getroffen werden.

  • –  Die Antrag stellende Hochschule bzw. Forschungseinrichtung unterstützt das Forscherteam durch einen Hoch- schullehrer bzw. den Forschungsgruppenleiter, der das Projekt als fachlicher Mentor während der Projektlaufzeit begleitet. Es wird ausdrücklich begrüßt, wenn darüber hinaus das Entwicklungsprojekt durch einen Partner aus der Wirtschaft oder mit Wirtschaftserfahrung begleitet wird.

  • –  Das Forscherteam verpflichtet sich, mit Unterstützung des gründungsunterstützenden Netzwerks einen Coach, der das Gründungsvorhaben begleitet und das Forscherteam bei gründungsbezogenen Fragen unterstützt, auszuwäh- len und einen Coachingfahrplan abzustimmen, in dem wesentliche Schritte zur gründungsbezogenen Qualifizierung während der Projektlaufzeit beschrieben werden. Das Gründungscoaching muss innerhalb eines halben Jahres nach Projektstart begonnen werden.

  • –  Die Gründung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Verlauf der Förderung ist zulässig, darf jedoch bei Projekt- beginn noch nicht erfolgt sein.

4.2 Förderphase II

  • –  Die prinzipielle technische Machbarkeit der Innovation („proof of concept“) muss gezeigt worden sein. Die Entwick- lungsarbeiten zur Erstellung eines Prototyps bzw. zur Vermarktung eines technologischen Verfahrens sind noch nicht abgeschlossen und erfordern noch weitere Entwicklungsarbeiten.

  • –  Eine nachvollziehbare Unternehmenskonzeption (Businessplan) liegt vor.

  • –  Das Unternehmen muss als Kapitalgesellschaft mit Unternehmenssitz in Deutschland spätestens zu Beginn der Förderphase II gegründet werden. Eine Einlage von Stammkapital in Höhe von mindestens 25 000 Euro in das Unternehmen muss erbracht worden sein.

  • –  Die notwendigen Rechte aus der zugrunde liegenden Erfindung aus der vorherigen Forschung und aus Förder- phase I müssen dem Unternehmen für eine wirtschaftliche Verwertung ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

  • –  Für Schutzrechte, die mit Mitteln der Förderphase I finanziert wurden, ist dem Projektträger eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung und dem Gründungsunternehmen vorzulegen. Die vertragliche Regelung, z. B. ein Kauf-, Lizenz- oder Beteiligungsvertrag, muss marktmäßigen Ge- pflogenheiten entsprechen. Die wesentlichen Know-how-Träger aus Förderphase I bringen ihr Wissen und ihre Arbeitskraft in das neue Unternehmen ein und sind zumindest durch eine Person in der Geschäftsführung vertreten.

  • –  Das Gründungsvorhaben wird nicht durch andere Programme der Gründungsförderung des Bundes, der Länder oder der Europäischen Kommission gefördert. Dies gilt nicht für Kredit- oder Beteiligungsprogramme.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilfinan- zierung gewährt.

5.1 Förderphase I

Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben – (bei Helmholtz-Zentren [HGF] bzw. Instituten der Fraunhofer Gesellschaft [FhG] die zuwendungsfähigen Kosten). Vorhaben der vom Bund und Ländern gemeinsam grundfinanzierten Forschungseinrichtungen der FhG, HGF, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz- Gemeinschaft können bis zu 90 %, die von Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen bis zu 100 % ge- fördert werden. Eine Vollfinanzierung bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen kann nur bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Projektzwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben möglich ist. Mit der formgebundenen Antragstellung (vgl. Nummer 6.2.1) ist dies darzulegen.

Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich bis zu 18 Monate. Für hochinnovative und nachweisbar besonders zeitauf- wändige Entwicklungsvorhaben kann mit ausdrücklicher Zustimmung der Expertenjury ein Förderzeitraum von bis zu 36 Monaten eingeräumt werden. Bei ungeplanten Verzögerungen der Entwicklungsarbeiten kann der Förderzeitraum unter Beibehaltung des Fördervolumens um bis zu sechs Monate verlängert werden.

Förderfähig sind
a) gemäß Nummer 2.1.1

  • –  Personalausgaben/-kosten für ein Gründerteam mit maximal vier Mitgliedern – bestehend aus dem Forscher- team mit drei wissenschaftlichen Mitarbeitern (oder davon ein Techniker/Laborassistent) sowie einer Person mit betriebswirtschaftlicher Kompetenz.

  • –  Personalausgaben/-kosten für studentische Hilfskräfte.

  • –  Bedarfsgerecht geplante Sachausgaben/-kosten für:

    – Gebrauchsgegenstände und Investitionsgüter, – Verbrauchsmaterial,
    – Vergabe von Aufträgen,
    – Schutzrechte,

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  • –  Marktrecherchen,

  • –  projekt- und gründungsbezogene Beratung,

  • –  unternehmerische Qualifizierung und unternehmerisches Coaching, wofür 10 000 Euro reserviert sind,

  • –  sonstige sächliche Verwaltungsausgaben/-kosten gemäß den Richtlinien des BMWi für Zuwendungen,

  • –  Ausgaben/Kosten für studentische Hilfskräfte und oben genannte Sachausgaben/-kosten sind grundsätzlich bis zu insgesamt 250 000 Euro förderfähig.

b) gemäß Nummer 2.1.2

Zusätzlich für Projekte mit der Bemessungsgrundlage „Ausgaben“ können für die gründungsspezifische Begleitung des Vorhabens durch das Gründungsnetzwerk (gemäß Nummer 3.1) Ausgaben von bis zu 20 000 Euro pauschal (in Position 0842) veranschlagt und summarisch im Verwendungsnachweis für durch das Gründungsnetzwerk dokumentierte Beratungsleistungen ausgewiesen werden.

In begründeten Einzelfällen kann dieser Ausgaben-/Kostenrahmen von 250 000 Euro überschritten werden, wenn die Mittel für den Erfolg der ersten Förderphase – insbesondere die Demonstration der technischen Machbarkeit – ausschlaggebend sind und die ausdrückliche Zustimmung der Expertenjury vorliegt.

Gebrauchsgegenstände, Verbrauchsmittel und Investitionsgüter dürfen nicht der Grundausstattung der Antrag- steller zuzurechnen sein. Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter gehört dann zu den über- nahmefähigen Ausgaben/Kosten, wenn der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Skonti sind schon bei der Veranschlagung zu berücksichtigen.

5.2 Förderphase II

Insgesamt wird dem Unternehmen in der Förderphase II ein nicht rückzahlbarer Gründungszuschuss von maximal 180 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Gründungsunternehmen muss zur Finanzierung der Förderphase II eigene Mittel in Form von Eigenkapital der Gründer sowie gegebenenfalls Beteiligungskapital im Verhältnis von 1 : 3 zur Höhe des Gründungszuschusses nachweisen. Die Förderphase II soll grundsätzlich einen Zeitraum von 18 Monaten nicht überschreiten.

Förderfähig sind
– Personalkosten, in Anlehnung an die jeweiligen Gehaltseingruppierungen aus Förderphase I, – Abschreibungen auf vorhabensspezifische Anlagen,
– Aufträge an Dritte,
– Materialkosten,
– Kosten für Schutzrechtsanmeldungen.

Zur Abgeltung der übrigen Kosten ist eine Pauschale von bis zu 90 % auf die Personaleinzelkosten zuwendungsfähig.

6 Verfahren

6.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMWi seinen Projektträger

Forschungszentrum Jülich GmbH Projektträger Jülich (PtJ) Geschäftsstelle Berlin Zimmerstraße 26 – 27

10969 Berlin
(im Folgenden Projektträger)

beauftragt.

Der Projektträger gibt auf Anfrage weitere Informationen und ist bei der AntragsteIlung behilflich. (E-Mail: ptj-exist-forschungstransfer@fz-juelich.de).

Richtlinien, Merkblätter und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse http://www.exist.de und https://foerderportal.bund.de („Formularschrank BMWi“) abgerufen werden.

Die vollständigen Unterlagen sind in elektronischer Form über das Portal easy-Online und in Papierform (ein Original) beim Projektträger Jülich einzureichen. Informationen zum ESF in Deutschland können unter http://www.esf.de abge- rufen werden.

6.2 Antrags-, Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Die Skizzen bzw. Anträge müssen jeweils die in Anlage B aufgeführten Unterlagen umfassen.

6.2.1 Förderphase I

Die Antragstellung auf Förderung erfolgt über den beauftragten Projektträger durch Vorlage aussage- und beurtei- lungsfähiger Projektskizzen:

– Der Projektträger nimmt eine Bewertung der Projektskizzen hinsichtlich der formalen und inhaltlichen Anforderun- gen an Entwicklungsvorhaben im Sinne dieser Richtlinie einschließlich der Erfolgsaussichten des Projekts und der

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vorgesehenen Gründungsaktivitäten vor. Die Bewertung mündet in einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen. Im negativen Fall ist das Auswahlverfahren abgeschlossen, im positiven Fall wird es fortgeführt.

– Die ausgewählten Projektskizzen werden einer Expertenjury vorgelegt. Parallel erfolgt die formgebundene Antrag- stellung. Die Förderung setzt einen positiven Ausgang der Antragsprüfung und ein positives Votum der Experten- jury, der die Antragsteller ihr Gründungsvorhaben präsentieren, voraus.

Die Einreichung von Projektskizzen ist vom 1. Januar bis 31. Januar und vom 1. Juli bis 31. Juli eines Kalenderjahrs möglich.

6.2.2 Förderphase II

Sechs Monate vor Ablauf von Förderphase I kann, sofern die Gründung weiterverfolgt wird, der Antrag auf Förder- phase II vorgelegt werden. Wenn das Forscherteam keine Möglichkeit sieht, die Kriterien der Förderphase II zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen, kann ein Antrag auf Verlängerung von Förderphase I unter Beibehaltung des Fördervolumens um bis zu sechs Monate gestellt werden.

Eine unmittelbare Antragstellung für Förderphase II ist nicht möglich.

6.2.3 Förderentscheidung

Die eingegangenen Skizzen und Anträge werden, gegebenenfalls unter Beteiligung externer Gutachter, gemäß den formalen und inhaltlichen Anforderungen dieser Richtlinie bewertet. Auf Grundlage der Bewertung sowie des Votums der Expertenjury wird vom BMWi nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

Bei Anträgen für die Förderphase II kann auf eine Befassung der Expertenjury verzichtet werden, sofern bereits eine externe Finanzierungszusage vorliegt.

7 Sonstige Bestimmungen

Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, bei der Förderung gemäß Nummer 2.1 die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie „Nichtdiskriminierung“ und „Nachhaltige Entwicklung“ als Querschnittsziele des ESF zu beach- ten (Artikel 7 und 8 der VO (EU) 1303/2013).

7.1 Zuwendungsbestimmungen in Förderphase I

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwen- dungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projekt- förderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

Für HGF und FhG gilt: Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemei- nen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMWi an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben (NKBF98) mit Einschränkungen, die im Zuwendungsbescheid geregelt werden.

Die dem Förderzweck entsprechende Verwendung des Zuschusses ist vom Zuwendungsempfänger innerhalb von drei Monaten nachzuweisen. Dem Nachweis sind ein Businessplan sowie ein Erfolgskontrollbericht, bei Nichtfortführung des Gründungsvorhabens ein Schlussbericht beizufügen.

7.2 Zuwendungsbestimmungen in Förderphase II

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendun- gen auf Kostenbasis an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben (ANBest-P-Kosten) in Verbindung mit den weiteren Nebenbestimmungen (siehe Anlage A).

Die Anforderung der Zuwendung richtet sich nach den anfallenden Kosten. Der Zuwendungsgeber leistet jeweils nach Vorlage einer Schätzung der Kosten für ein Kalendervierteljahr eine Zahlung in Höhe seines Anteils gewöhnlich sechs Wochen vor Ablauf des betreffenden Kalendervierteljahres. Bei der Vorlage der Schätzung für das nächste Kalender- vierteljahr sind die im vorangegangenen Kalendervierteljahr tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen. Über- und Unterzahlungen aus dem vorangegangenen Kalendervierteljahr werden bei der Zahlung für das laufende Kalender- vierteljahr ausgeglichen. Sofern sich für ein Kalendervierteljahr eine Mittelanforderung erübrigt, hat der Zuwendungs- empfänger dennoch für das vorangegangene Kalendervierteljahr eine Abrechnung vorzulegen. Der Zuschuss ist jeweils anteilig mit den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch zu nehmen.

7.3 Prüfbestimmungen, Mitwirkungspflichten

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung einer gewährten Zuwen- dung gelten die §§ 23 und 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind im Rahmen der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die Bescheinigungsbehörde des Bundes, die Prüfbehörde des Bundes sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes prüfberechtigt.

Die Belege (insbesondere Antrag, Förderbescheide, Verwendungsnachweise, Originalbelege, Abschlussberichte) sind durch den Zuwendungsempfänger zu Prüfzwecken im Original oder als beglaubigte Kopie mindestens fünf Jahre

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(gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem der letzte Verwendungsnachweis vorgelegt wurde) aufzubewah- ren, sofern nicht aus steuerlichen, nationalen oder anderen EU-rechtlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungs- frist bestimmt ist.

Der Zuwendungsempfänger erklärt sich zudem damit einverstanden, dass entsprechend Anhang XII zu Artikel 115 der VO (EU) 1303/2013 folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben veröffentlicht werden: Name des Empfängers, Postleitzahl und Land, Bezeichnung des Vorhabens, Beginn und Ende der Förderung sowie Förderbetrag mit dem Kofinanzierungssatz und der Interventionskategorie.

Im Zusammenhang mit Förderphase I sind die Informations- und Publizitätspflichten des ESF gemäß Anhang XII zu Artikel 115 der VO (EU) 1303/2013 von allen Beteiligten des Projekts einzuhalten. Der Antragsteller verpflichtet sich mit seinem Antrag, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätspflichten zu entsprechen und auf eine För- derung des Programms durch den ESF hinzuweisen.

8 Subventionserhebliche Tatsachen

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Sub- ventionsgesetzes sind im Antrag bezeichnet.

Die Bestätigung des Antragstellers über deren Kenntnisnahme erfolgt in Schriftform.

9 Evaluierung

Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende Evaluierung vorgesehen. Dazu ist es erforderlich, dass die damit beauftragten Institutionen während und nach der Laufzeit des Förderprogramms die notwendigen Informationen erhalten. Die geförderten Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wer- den daher verpflichtet, mit den für die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Auskünfte zu geben, die notwendigen Daten zu erheben und diese zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich für die Evaluierung verwendet und vertraulich behandelt.

10 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Sie ersetzt die Förderrichtlinie für EXIST-Forschungstransfer vom 19. September 2016 (BAnz AT 28.09.2016 B1). Förderanträge für Förderphase I können bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden.

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Berlin, den 21. April 2020

Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie

Im Auftrag Oliver Hunke

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Anlage A

Ergebnisse im Sinne dieser Nebenbestimmungen sind alle Erkenntnisse, Erfindungen, entwickelten Gegenstände, Verfahren und Rechenprogramme, die bei der Durchführung des Vorhabens entstehen und in Form von Aufzeichnun- gen, Versuchsanordnungen, Modellen und Baumustern (Prototypen) aller Entwicklungs- und Fertigungsphasen, bran- chenüblich verfügbar sind.

Die Ergebnisse gehören dem Zuwendungsempfänger (ZE), er hat das Recht auf deren ausschließliche Nutzung.

Erzielt der ZE während des Bewilligungszeitraums Erträge aus der Verwertung der Ergebnisse oder Teilen davon durch Übertragung von Schutzrechten, Vergabe von Lizenzen oder Veräußerung sonstiger Kenntnisse und Unter- lagen, so ist der Zuwendungsgeber (ZG) im Verhältnis der Zuwendung zum Gesamtaufwand bis zur Höhe der Zuwen- dung daran zu beteiligen. Wird der Betrag nicht unverzüglich an den ZG abgeführt, ist er ab Zahlungseingang des Ertrags in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jährlich zu verzinsen. Die Verwertung, die Weitergabe oder der Verkauf von Forschungs- und Entwicklungs-Ergeb- nissen während des Bewilligungszeitraums bedarf der vorherigen Zustimmung des ZG.

Einnahmen des ZE nach dem Bewilligungszeitraum durch den Abschluss von Verträgen, die die Verwertung der Ergebnisse oder Teile davon zum Gegenstand haben, z. B. durch Übertragung von Schutzrechten und/oder Know- how, der Vergabe von Lizenzen, von sonstigen Kenntnissen oder Unterlagen, verbleiben beim ZE.

Der ZE hat die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zu beachten.

Der ZG hat in allen Fällen eines besonderen öffentlichen Interesses an den Ergebnissen und den urheberrechtlich geschützten Teilen der Ergebnisse ein nicht ausschließliches, übertragbares Benutzungs- und Nutzungsrecht.

2 Nachträgliche Ermäßigung der Kosten durch Investitionszulage

Ergänzende Regelung zu Nummer 2 ANBest-P-Kosten

Nimmt der ZE Investitionszulagen für Gegenstände in Anspruch, die ausschließlich für das Vorhaben beschafft oder hergestellt wurden und die während der Laufzeit des Vorhabens voll abgeschrieben werden sollen, hat der ZE die Investitionszulage anteilig entsprechend der Förderquote an den ZG abzuführen. Der zu zahlende Betrag ist unver- züglich nach Eingang beim ZE an die Bundeskasse Halle unter Angabe des Kassenzeichens zu überweisen. Wird der Betrag nicht unverzüglich an den ZG abgeführt, ist er ab Eingang der Investitionszulage beim ZE mit acht Prozent- punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Inves- titionszulagen, die erst nach Abschluss oder Abrechnung des Vorhabens eingehen.

3 Mitteilungspflichten

Ergänzung zu Nummer 4 ANBest-P-Kosten

Für fünf Jahre nach Abschluss der Förderung in Förderphase II (oder, sofern diese nicht in Anspruch genommen wurde, nach Förderphase I) ist dem Projektträger jährlich zum 31. Dezember ein Kurzbericht zum Stand der wirt- schaftlichen Entwicklung des Unternehmens zu geben.

4 Restwertausgleich Sonderbetriebsmittel

Ergänzung zu Nummer 5.6. ANBest-P-Kosten

Nach Beendigung des Vorhabens, spätestens mit dem Verwendungsnachweis, hat der ZE die weitere Verwendung von Sonderbetriebsmitteln anzugeben. Der ZG kann auf einen Restwertausgleich verzichten, wenn die Sonderbe- triebsmittel weiter für Innovationen verwendet werden. Verkaufserlöse, die aus der Veräußerung von Sonderbetriebs- mitteln erzielt werden, sind anteilig entsprechend der Förderquote unverzüglich an den ZG zurückzuzahlen.

Entwicklungsgegenstände (Versuchsmuster, Prototypen und dergleichen) sind Ergebnisse des Vorhabens und als solche zu behandeln.

5 Pauschalierte Abrechnung

Abweichende Regelung zu Nummer 6.1.4 ANBest-P-Kosten

Reisekosten sind nicht als Einzelkosten förderfähig, sie sind aus dem pauschalen Zuschlag nach Nummer 6.2 zu finanzieren.

Abweichende Regelung zu Nummer 6.2 ANBest-P-Kosten

Die übrigen durch das Vorhaben verursachten Kosten werden pauschal durch einen Zuschlag von bis zu 90 % der Personaleinzelkosten abgegolten.

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Weitere Nebenbestimmungen für Förderphase II

1 Ergebnisse und Nutzung

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Anlage B

Alle Antragsunterlagen stehen unter http://www.exist.de/exist-forschungstransfer/antragstellung/index.php zum Download zur Verfügung.

Die formgebundenen Antragsformulare „Skizze“, „AZA“ und „AZK“ sind über das Antragssystem easy-Online zu er- stellen. Die vollständigen Unterlagen sind in elektronischer Form über das Portal easy-Online und in Schriftform (ein Original) bis zum Ende der jeweiligen Einreichungsfrist beim Projektträger Jülich einzureichen.

Förderphase I, 1. Stufe – Projektskizze –

  • –  Projektbeschreibung gemäß Gliederung (Anlage I.1)

  • –  Arbeitsplanung: Detaillierte Erläuterung und zeitliche Planung der Arbeitspakete (Anlage I.2)

  • –  Angaben zum Gründerteam (Anlage I.3)
    [Vordruck gemäß Anlage I.3 für jede Person, ergänzt durch eine Kopie des jeweils jüngsten Zeugnisses]

  • –  Erklärung des fachlichen Mentors (Anlage I.4)

  • –  Erklärung des Gründungsnetzwerks (Anlage I.5)

  • –  easy-Skizze (https://foerderportal.bund.de) Antragssystem easy-Online

    Förderphase I, 2. Stufe – vollständige Antragsunterlagen –

  • –  Projektantragsformular „AZA“ bzw. „AZK“ (https://foerderportal.bund.de) – Antragssystem easy-Online

  • –  Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen (Anlage I.6)

  • –  Die erneute Vorlage der Projektbeschreibung und der Arbeitsplanung ist nicht erforderlich, sofern nicht aus der Begutachtung inhaltliche Nachforderungen resultieren und vom Projektträger Ergänzungen angefordert werden

    Förderphase II – vollständige Antragsunterlagen –

  • –  Projektantragsformular „AZK“ (https://foerderportal.bund.de) – Antragssystem easy-Online

  • –  Ausführlicher Businessplan (Anlage II.1)

  • –  Ergebnisdarstellung der Förderphase I (Anlage II.2)

  • –  Vorhabensbeschreibung und Arbeitsplanung für die Förderphase II (Anlage II.3)

  • –  Gesellschaftsvertrag des Gründungsunternehmens

  • –  Eigenanteilsfinanzierungsnachweis

  • –  Soweit relevant, vertragliche Vereinbarungen mit der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung über den Erwerb von Patent- bzw. Lizenzrechten

  • –  Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen (Anlage II.4)

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Liste der Unterlagen zum Antrag auf EXIST-Forschungstransfer

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